Allgemeine Nutzungsbedingungen
WMF Digitalplattform
(Stand: Januar 2024)
Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung von WMF CoffeeConnect und der hierüber angebotenen Leistungen und
Dienste unter https://coffeeconnect.wmf.com/ (nachfolgend „Digitalplattform“) der WMF GmbH, WMF Platz 1, D-73312 Geislingen an der Steige („WMF“) durch den Kunden als
Endnutzer („Nutzer“). Vertrag bezeichnet diese Nutzungsbedingungen und alle Vereinbarungen, die zwischen dem Nutzer und WMF in Bezug auf die Dienste im Rahmen der Nutzungsbedingungen getroffen werden.
§ 1
Diensteangebot(1) Die Digitalplattform ist ein Webportal auf dem digitale Lösungen angeboten werden, die dem Nutzer eine Vielzahl von Diensten zu einer professionellen WMF Kaffeemaschine (nachfolgend „Kaffeemaschine“) bieten. Die Digitalplattform ermöglicht es dem Nutzer von Kaffeemaschinen, die über ein Telemetrie-Modul verfügen, unterschiedliche Telemetriedienstleistungen zu nutzen (nachfolgend insgesamt „Dienste“). Detaillierte Informationen über die bereitgestellten Dienste sind der ausführlichen Dienstbeschreibung
https://learn.coffeeconnect.wmf.com/de/portal/ServiceDescription (zu entnehmen oder können bei [email protected] angefordert werden). Für die Nutzung einzelner Dienste (z.B. Online Shop) können zusätzliche Bedingungen gemäß der jeweiligen besonderen Nutzungsbedingungen gelten.
(2) WMF behält sich das Recht vor, die im Rahmen der Digitalplattform angebotenen kostenlosen Dienste zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste zeitlich zu befristen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter kostenloser Dienste oder Teile dieser Dienste hat der Nutzer nicht.
(3) Zur Nutzung der Dienste muss sich der Nutzer gemäß § 2 registrieren. Die Registrierung ist kostenfrei. Detaillierte Regelungen zu der Inanspruchnahme der Dienste sind in § 4 geregelt.
§ 2
Registrierung(1) Um die Digitalplattform und die Kaffeemaschine mit der Digitalplattform in vollem
Um die Digitalplattform in vollem Umfang zu nutzen, muss sich der Nutzer unter https://login.coffeeconnect.wmf.com/Account/Register registrieren. Für die Registrierung muss der Nutzer volljährig sein. Zur Registrierung und Nutzung der Digitalplattform sind ausschließlich gewerbliche Nutzer berechtigt. Eine Nutzung durch Privatpersonen zu privaten Zwecken ist ausgeschlossen. Sollte der Nutzer die Digitalplattform im Namen eines Unternehmens oder einer Organisation nutzen, bestätigt der Nutzer gegenüber WMF, dass er befugt ist, für dieses Unternehmen oder diese Organisation die Digitalplattform zu nutzen, und erklärt sich für diese/s rechtsverbindlich mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.
(2) Im Verlauf des Registrierungsvorgangs wird der Nutzer gebeten, seine Zugangsdaten einzugeben. Diese bestehen aus Namen und Adresse des Nutzers, ggf. Angabe der Firma, sowie der gültigen E-Mail-Adresse des Nutzers und einem nach den Passwortrichtlinien frei gewählten Passwort. Der Nutzer darf sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person ausgeben oder eine Benutzerkennung verwenden, für deren Nutzung der Nutzer keine Berechtigung hat. Sofern sich diese Zugangsdaten im Laufe des Nutzungsverhältnisses ändern, muss der Nutzer die Zugangsdaten in der Digitalplattform umgehend in den persönlichen Einstellungen korrigieren. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben Kosten, ist der Nutzer verpflichtet diese Kosten zu ersetzen.
(3) Mit der Registrierung unterbreitet der Nutzer WMF ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses über die Digitalplattform auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots wird nach freiem Ermessen entschieden. Wird die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse oder durch Freischaltung des Nutzerprofils bestätigt, ist der Nutzer nicht mehr an das Angebot gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung oder Freischaltung des Nutzerprofils kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis zustande und WMF schaltet den beantragten Zugang frei. Ab Freischaltung ist der Nutzer zur Nutzung von WMF Digitalplattform im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Der Vertragstext wird von WMF gespeichert, ist in der Folgezeit jedoch für den Nutzer nicht abrufbar. Dem Nutzer wird eine speicherbare Fassung des Vertragstexts mit Bestätigung des Vertragsschlusses per E-Mail zugesandt.
§ 3
Verwaltung von Kaffeemaschinen(1) Für eine vollständige Nutzung der über die Digitalplattform bereitgestellten Dienste ist die Einbindung mindestens einer Kaffeemaschine mit Telemetriemodul im Nutzerprofil der Digitalplattform erforderlich. Ohne Einbindung einer Kaffeemaschine mit Telemetriemodul besteht ein eingeschränkter Nutzungsumfang. Als Erwerber einer Kaffeemaschine mit Telemetriemodul („Primärnutzer“) kann der Nutzer diese über die Digitalplattform hinzufügen und die angebotenen Dienste für seine Kaffeemaschine nutzen. Eine Überwachung der Kaffeemaschine mit Telemetriemodul über die Digitalplattform ist nur möglich, wenn diese durch einen Primärnutzer eingebunden wurde.
(2) Neben dem Primärnutzer kann der Primärnutzer weiteren registrierten Nutzern Zugriff auf die angebotenen Dienste für die von dem Primärnutzer eingebundene Kaffeemaschine mit Telemetriemodul geben („Sekundärnutzer“), so dass diese ebenfalls in der Lage sind, die Dienste zu nutzen. Den Umfang der Nutzung durch den Sekundärnutzer werden der Primärnutzer und der Sekundärnutzer im Einzelfall festlegen. Sofern der Primärnutzer die Kaffeemaschine nicht selbst betreibt, verpflichtet er sich den Sekundärnutzer oder auch solche Nutzer, die selbst keinen Zugriff auf die Digitalplattform haben, über die Einbindung der Kaffeemaschine und den Umfang der Nutzung durch den Primärnutzer zu informieren und sicherzustellen, dass dieser der Nutzung der über die Digitalplattform übermittelten Informationen durch den Primärnutzer zustimmt. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung personenbezogener Daten des Sekundärnutzer, wie etwa die Standortdaten der Kaffeemaschine beim Sekundärnutzer, sofern sich die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Nutzung der Daten durch den Primärnutzer nicht bereits im Rahmen der Vertragserfüllung zwischen dem Primär- und Sekundärnutzer ergibt. WMF behält sich das Recht vor, die Nutzung des Primärnutzers von der Digitalplattform einzuschränken, wenn WMF begründete Zweifel an der Einhaltung dieser Verpflichtung hat. Der Primärnutzer wird WMF von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Einbindung einer Kaffeemaschine mit Telemetriemodul freistellen.
(3) Mit Inbetriebnahme einer Kaffeemaschine mit Telemetriemodul werden Betriebs- und Statusinformationen („technische Daten“) an WMF übermittelt. Diese technischen Daten umfassen insbesondere:
a) Art und Anzahl der mit der Kaffeemaschine mit Digitalplattform verknüpften Geräte, wie z.B. Kühleinheit mit kompatibler Sensorik,
b) Zählerwerte und Statistiken zu Brühvorgängen, Getränke- und Wartungszählern, Milchtemperatur (bei Beistellgerät oder Beistellkühleinheit), Boilertemperatur usw.
c) ausgeführte Befehle und Funktionen über das Portal nebst Zeitpunkt der Bedienung
d) Status der Kaffeemaschine (on, off, sowie Zeitpunkt der Statusänderung)
e) Daten zur Funkübertragung einschließlich Signalstärke, ausgewählter Provi der sowie der Funkzelle, in der sich die Kaffeemaschine mit Telemetriemodul befindet
f) Diagnose- und Fehlermeldungen der Kaffeemaschine mit Telemetriemodul und hieran angeschlossenen kompatiblen Geräte
g) Reinigungsarten und Zeitpunkt der durchgeführten Reinigungen
h) Softwareversionen und Zeitpunkt der Durchführung von Softwareupdates sowie Logfiles der Software
i) Getränke- und Maschineneinstellungen
Diese technischen Daten haben für WMF ohne Nutzung der Digitalplattform und Einbindung der Kaffeemaschine durch den Nutzer keinen Personenbezug und werden pseudonymisiert z.B. für die für Produktverbesserung und -entwicklung von WMF und deren verbundenen Unternehmen verwendet. Dies gilt auch im Falle des Nichtbestehens oder einer Kündigung des Nutzungsverhältnisses über die Digitalplattform. Die Daten werden im Rahmen der mit dem Nutzer geschlossenen Verträge (Nutzungsbedingungen Digitalplattform, Servicevertrag) oder seiner ausdrücklichen Einwilligung mit seinem Nutzerprofil verknüpft und personenbezogen verwendet. Die personenbezogene Nutzung der technischen Daten endet im Falle einer Kündigung des Vertrages durch den Nutzer. Die Einzelheiten über die erhobenen personenbezogenen Daten und ihre jeweilige Verwendung ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 4
Inanspruchnahme der Dienste(1) Die Bereitstellung der Basisfunktionalität der Digitalplattform gemäß der Dienstbeschreibung (nachfolgend „kostenfreie Dienste“) erfolgt kostenfrei.
(2) WMF behält sich das Recht vor, zukünftig kostenfreie Dienste kostenpflichtig zu machen oder zusätzliche Dienste kostenpflichtig anzubieten (zusammen „kostenpflichtige Dienste“). Die kostenpflichtigen Dienste können von WMF in Dienst-Paketen zusammengefasst und angeboten werden, die sich in Leistungsumfang und Preis sowie Laufzeit und Kündigungsbedingungen unterscheiden.
(3) Für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienste ist eine gesonderte Beauftragung eines Dienst-Paketes durch den Nutzer erforderlich. Der Nutzer erhält vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf die jeweiligen von einem DienstPaket umfassten kostenpflichtigen Dienste eine Mitteilung von WMF über die verfügbaren Dienst-Pakete, entstehende Kosten, die Zahlungsbedingungen, Laufzeit und Kündigung der kostenpflichtigen Dienste, sowie weiterer relevanter Details. Die Mitteilung über die angebotenen Dienst-Pakete stellt ein Angebot auf Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages hinsichtlich der kostenpflichtigen Dienste dar. Danach hat der Nutzer die Möglichkeit, die angebotenen kostenpflichtigen Dienste durch eine von WMF angebotene Form gegenüber der WMF zu den entsprechenden Konditionen eines Dienst-Paketes zu beauftragen. Die WMF wird nach Beauftragung die Freischaltung der kostenpflichtigen Dienste entsprechend der im beauftragten Dienst-Paket beschriebenen Leistungsumfänge
im Nutzerprofil des Nutzers veranlassen. Auch für dieses Nutzungsverhältnis gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen.
(4) Daneben behält es sich WMF ausdrücklich vor, mit einer Vorankündigungsfrist von 30 Kalendertagen auch bestehende kostenlose Dienste kostenpflichtig zu machen, wobei WMF hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen wird. Die Vorankündigung enthält eine Mitteilung an den Nutzer, in der Einzelheiten zu den zukünftig kostenpflichtigen Diensten enthalten sind. Insbesondere können verschiedene Dienst-Pakete angeboten werden. Die Mitteilung über die verschiedenen Dienst-Pakete stellt noch kein Angebot auf Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages dar. Entscheidet sich der Nutzer für ein Dienst-Paket und teilt dies WMF in einer von WMF angebotenen Form mit, so stellt diese Mitteilung das Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages zu den Konditionen des entsprechenden Dienst-Pakets dar. WMF kann dieses Angebot durch Freischaltung der entsprechenden, im Dienst-Paket genannten Leistungsumfänge annehmen. Sollte der Nutzer sich für keines der angebotenen Dienst-Pakete entscheiden, stehen dem Nutzer nach Ablauf der in der Vorankündigung benannten Frist lediglich die dann noch angebotenen kostenlosen Dienste zur Verfügung. In jeder Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf die Folgen der Änderung und sein Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.
(5) Der Nutzer kann kostenpflichtige Dienste bei Kauf der Kaffeemaschine mit Telemetriemodul oder nachträglich über seinen Händler beziehen.
(6) Der Nutzer kann jederzeit kostenpflichtige Dienste eines höherwertigen Pakets bestellen. Der Wechsel in ein kostengünstigeres oder kostenloses Paket ist nur zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit des gebuchten Dienst-Pakets möglich.
§ 5
Leistungsumfang, Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen(1) Die Eigenschaften und Funktionen der über die Digitalplattform nutzbaren Dienste und jeweils angebotenen Dienst-Pakete werden in der Dienstbeschreibung beschrieben und aufgeführt.
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung der kostenfreien Dienste. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung der kostenfreien Dienste über die Digitalplattform nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen kurzzeitig unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. WMF ist bemüht eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der kostenfreien Dienste sicherzustellen. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B.
Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
(3) WMF stellt ausschließlich für vom Nutzer beauftrage kostenpflichtige Dienst-Pakete und vorbehaltlich der ausdrücklichen Vereinbarung eines anderen Service Levels die Nutzung der Dienste mit den in dem jeweils gültigen Service-Level Agreement definierten Verfügbarkeits- und Qualitätswerten bereit
https://learn.coffeeconnect.wmf.com/de/portal/Service%20Level (oder anzufordern bei [email protected]). WMF ist für die Verfügbarkeit der kostenpflichtigen Dienst-Pakete nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von WMF betriebenen Teil des Netzes bzw. den Web- oder Kommunikationsserver von WMF selbst zurückzuführen ist.
(4) Zur Sicherung der Verfügbarkeit aller bereitgestellten Dienste sind regelmäßige Wartungsarbeiten notwendig; WMF kann die Leistungserbringung hierfür für einen definierten Zeitraum unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchzuführen. WMF wird dem Nutzer die geplanten Wartungsarbeiten und Ausfallzeiten auf der Digitalplattform rechtzeitig vorher ankündigen. WMF wird, soweit möglich, bei der Anberaumung der Wartungszeiten die Interessen des Nutzers berücksichtigen. Diese regelmäßigen Wartungszeiten gelten nicht als Beeinträchtigung der Verfügbarkeit im vorgenannten Sinne.
(5) Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Web-Browser und Internetzugang, Standort der Kaffeemaschine mit Mobilfunkempfang, alternativ Anbindung per WLAN oder WAN) ist der Nutzer selbst verantwortlich. WMF schuldet keine diesbezügliche Beratung. Die technischen Voraussetzungen für eine störungsfreie Nutzung jeweils der Dienstbeschreibung entnommen werden.
§ 6
Zahlungsbedingungen(1) Sofern kostenpflichtige Dienste in Anspruch genommen werden, verstehen sich sämtliche angegebenen Entgelte zuzüglich der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer.
(2) Soweit nicht im Angebot oder in der Vorankündigung gemäß § 4 Abs. 3 und 4 oder anderweitig etwas anderes vereinbart ist, stellt WMF die vertraglich geschuldete Vergütung jeweils monatlich nachträglich in Rechnung. Die Abrechnung erfolgt in Textform.
(3) Die Abrechnung der für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienst-Pakete von WMF zu zahlenden Beträge erfolgt jeweils nach dem auftragsgegenständlichen Zahlverfahren. Sofern sich hieraus oder aufgrund einer Individualabrede nichts anderes ergibt, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem WMF über den Zahlungsbetrag verfügen kann.
(4) WMF wird dem Nutzer auf Verlangen innerhalb von drei Werktagen eine Übersicht über die tatsächliche Nutzung der kostenpflichtigen Dienste zur Nachprüfung zur Verfügung stellen, sofern diese Information vergütungsrelevant sein sollte.
(5) Einwendungen gegen die Abrechnung der von WMF erbrachten Leistungen hat der Nutzer innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Nutzer genehmigt. WMF wird den Nutzer mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
(6) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, WMF vollständige und korrekte Abrechnungs- und Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen und WMF über alle Änderungen dieser Informationen zu informieren.
(7) Sofern dem Nutzer eine Test- oder Probezeit für Dienst-Pakete angeboten wird, endet die Nutzung dieser Dienst-Pakete nach Ablauf der Test- oder Probezeit automatisch, es sei denn der Nutzer hat die Nutzung der kostenpflichtigen DienstPakete über die Test- oder Probezeit hinaus beauftragt.
(8) Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegen Forderungen von WMF kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 7
Zahlungsverzug(1) Bei Zahlungsverzug ist WMF berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Nutzers außer Betrieb zu setzen.
(2) Kommt der Nutzer in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Durchschnittspreis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann WMF das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen. Für die Berechnung des monatlichen Durchschnittspreises sind die Zahlungen der letzten sechs Monate maßgeblich.
(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt WMF vorbehalten.
(4) WMF wird ihre Rechte hinsichtlich eines Zahlungsverzugs und Aussetzung von Leistungen nicht ausüben, wenn überfällige Zahlungen Gegenstand eines Einigungsversuches zwischen den Vertragsparteien sind und der Nutzer mit WMF kooperiert.
§ 8
Verantwortung für die Zugangsdaten(1) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.
(2) Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass sein Zugang und die Nutzung der Digitalplattform ausschließlich durch den Nutzer bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist WMF unverzüglich zu informieren.
§ 9
Umfang der erlaubten Nutzung(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur Digitalplattform sowie auf die Nutzung der jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
(2) Der Nutzer hat bei der Nutzung der in die Digitalplattform eingebundenen Kaffeemaschinen die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Kaffeemaschinen zu beachten und einzuhalten.
(3) WMF weist den Nutzer darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder
Straftat.
§ 10
Nutzung über die Digitalplattform verfügbarer Inhalte(1) Die über die Digitalplattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von WMF oder sonstigen Dritten, welche die jeweiligen Inhalte zur Nutzung über die Digitalplattform durch den Nutzer zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist lediglich berechtigt diese Inhalte gemäß dieser Nutzungsbedingungen sowie der in WMF Digitalplattform vorgegebenen Funktionalitäten und Dienste nutzen.
(2) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen, den besonderen Bedingungen einzelner Dienste eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der Digitalplattform durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
a) darf der Nutzer die in der Digitalplattform verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Eine darüber hinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren Inhalte ist untersagt. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung der Digitalplattform beschränkt;
b) ist es dem Nutzer untersagt, die verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten (einschließlich Verwendung von sog. iFraming). Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(3) Zum Herunterladen von Inhalten („Download"), zum Teilen von Inhalten per E-Mail oder über die Share-Funktion, sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer über die Digitalplattform nur berechtigt, soweit dem Nutzer eine entsprechende Möglichkeit als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
(4) An den vom Nutzer ordnungsgemäß herunter geladenen, versandten bzw. ausgedruckten Inhalten erhält dieser jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen internen Zwecken sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Nutzung ausdrücklich zulässig ist. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.
(5) Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch) bleiben unberührt.
(6) Der Nutzer darf keine Inhalte teilen, die geeignet sind, die Interessen von WMF zu beeinträchtigen. Eine Beeinträchtigung der Interessen von WMF liegt insbesondere vor, wenn es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Informationen handelt, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder bei denen sich die Vertraulichkeit aus der Natur der Sache ergibt.
(7) Der Nutzer ist dafür verantwortlich die heruntergeladenen Dateien (insbesondere solche mit sicherheitsrelevantem Inhalt wie z.B. Sicherheitsdatenblätter, Technische Rundbriefe, Software oder ähnliches) regelmäßig auf Aktualität zu überprüfen und mit den Serverdateien zu synchronisieren. Hierfür hat der Nutzer für die Internetverbindung zu sorgen und ist verpflichtet regelmäßig sein Passwort zu aktualisieren. Der Nutzer wird zur Aktualisierung des Passworts vom System aufgefordert. Sollte das Passwort nach 90 Tagen nicht aktualisiert werden, so werden die Dateien nicht synchronisiert. Die Systemadministratoren können prüfen ob eine Synchronisierung stattgefunden hat und den Nutzer gegebenenfalls aktiv auffordern sich am Internet anzumelden oder das Passwort zu aktualisieren. Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers liegenden notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Internetzugang) ist der Nutzer selbst verantwortlich.
§ 11
Sperrung des Zugangs zur Digitalplattform(1) WMF kann den Zugang des Nutzers zur Digitalplattform insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder
wenn WMF ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt. Sofern der Nutzer trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält sich WMF das Recht vor, den Zugang dauerhaft zu sperren.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die Zugangsberechtigung gesperrt und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigem Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Nutzung der Digitalplattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden. Mit der dauerhaften Sperrung des Nutzers ist WMF berechtigt das Vertragsverhältnis mit dem Nutzers außerordentlich zu kündigen.
§ 12
Wechsel des Primärnutzers(1) Sofern aufgrund eines Verkaufs der Kaffeemaschine mit freigeschaltetem Telemetriemodul oder aus sonstigen Gründen der Primärnutzer für eine bestimmte Kaffeemaschine wechseln soll, ist der Nutzer als bisheriger Primärnutzer verpflichtet, die Kaffeemaschine aus seinem Nutzerprofil der Digitalplattform zu entfernen. Im Falle eines Wechsels des Primärnutzers wird die Anbindung der Sekundärnutzer an die Kaffeemaschine aufgehoben. Eine weitere Nutzung der angebotenen Dienste für die Kaffeemaschine durch den Sekundärnutzer ist erst nach einer erneuten Freigabe durch den neuen Primärnutzer möglich.
(2) Im Falle der Anmeldung eines neuen Primärnutzers für die Kaffeemaschine wird die zum Zeitpunkt der Übernahme der Eigenschaft als Primärnutzer noch vorhandene Laufzeit eins ggf. gebuchten kostenpflichtigen Pakets auf diesen übertragen, sofern dieses bereits vollständig bezahlt wurde. Eine Erstattung noch nicht genutzter Laufzeiten erfolgt nicht. Ist die Laufzeit des vom ursprünglichen Primärnutzer gebuchten Paktes bereits abgelaufen kann der neue Primärnutzer die angebotenen Dienste für die Kaffeemaschine nur über die Digitalplattform nutzen, wenn er ein eigenes Paket gemäß § 4 dieser Nutzungsbedingungen bucht.
§ 13
Laufzeit, Beendigung der Nutzung(1) Sofern lediglich die kostenfreien Dienste gemäß § 4 Abs. 1 dieser Nutzungsbedingungen in Anspruch genommen werden, können sowohl der Nutzer als auch WMF jederzeit mit sofortiger Wirkung den Nutzungsvertrag kündigen.
(2) Nimmt der Nutzer kostenpflichtige Dienste gemäß § 4 Abs. 2 bis Abs. 6 dieser Nutzungsbedingungen in Anspruch, bestimmt sich die Laufzeit des jeweiligen Nutzungsvertrags und sein Kündigungsrecht gemäß den Einzelheiten aus der jeweiligen Mitteilung an den Nutzer gemäß § 4 Abs. 3 und Abs. 4 dieser Nutzungsbedingungen.
(3) Im Falle einer vollständigen Beendigung der Nutzung der Digitalplattform ist WMF berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, sämtliche im Rahmen der Nutzung der Digitalplattform durch den Nutzer entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können. Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung zur Digitalplattform.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung liegt für WMF insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und trotz Mahnung durch WMF, diesen Verstoß nicht behebt oder erneut gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.
§ 14
Haftungsbeschränkung(1) Im Rahmen der Nutzung unentgeltlicher Dienste ist die Haftung von WMF für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(2) Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste durch den Nutzer, haftet WMF nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
a) Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet WMF unbeschränkt.
b) Für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang der von dem Zweck der Garantie gedeckt und WMF bei ihrer Abgabe erkennbar war.
c) In den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
d) In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Ver tragspflichten haftet WMF nicht. Im Übrigen ist die Haftung von WMF für einfach fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. unseren einfachen Erfüllungsgehilfen.
e) Die Parteien vereinbaren, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden des Nutzers aus Pflichtverletzungen dieser Vereinbarung max. 1.000 EUR beträgt.
f) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen (, die zugunsten von WMF von vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.
g) Eine weitergehende Haftung von WMF besteht nicht. Für mietvertragliche Leistungen von WMF wird insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.
(3) WMF haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung der über das Telemetriemodul angeschlossenen Geräte entstehen.
(4) Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von WMF ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere der Mitarbeiter von WMF.
§ 15
Datenschutz(1) Sämtliche vom Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten wird WMF ausschließlich gemäß den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeiten.
(2) Zur Abwicklung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung seiner persönlichen Daten erforderlich. Zudem verarbeitet WMF die Daten des Nutzers im Rahmen eines abgeschlossenen Servicevertrags für die Durchführung von Reparaturen und Wartungsmaßnahmen, zur Verbesserung des Angebots für den Nutzer, zur bedarfsorientierten Werbung für unsere Produkte sowie für Produktverbesserung und -entwicklung. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers ist die jeweilige Vertragsdurchführung sowie die berechtigten Interessen von WMF. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 16
Höhere Gewalt(1) Sofern WMF durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gehindert wird, wird WMF für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Nutzer zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern WMF die Erfüllung seiner Pflichten durch unvorhersehbare und von WMF nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, Pandemie oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Soweit WMF von der Lieferpflicht frei wird, gewährt WMF etwa erbrachte Vorleistungen des Nutzers zurück.
(2) WMF ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist den Vertrag zu kündigen, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und WMF an der Erfüllung des Vertrags infolge des Hindernisses kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Kunden wird WMF nach Ablauf der Frist erklären, ob WMF von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen oder die Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist erbringen wird.
§ 17
Geheimhaltung(1) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, für die Dauer von fünf Jahren ab Kenntniserlangung, geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Geschäftsbeziehung geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
(2) Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, soweit die Informationen der empfangenden Vertragspartei nachweislich bereits vor Aufnahme der Vertragsbeziehung bekannt oder vor der Aufnahme der Vertragsbeziehung allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren oder ohne Verschulden der empfangenden Vertragspartei allgemein bekannt oder zugänglich werden. Die Beweislast trägt die empfangende Vertragspartei.
(3) Die Vertragsparteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten, insbesondere ihren freien Mitarbeitern und den für sie tätigen Werkunternehmern sowie Dienstleistern, sicherstellen, dass auch diese für die Dauer von fünf Jahren ab Kenntniserlangung jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.
§ 18
Änderung dieser Nutzungsbedingungen(1) WMF behält es sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail in Kenntnis gesetzt.
(2) Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. WMF behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden. In der Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.
§ 19
Änderung von Diensten, Preisänderungen(1) WMF ist jederzeit berechtigt, die über die Digitalplattform unentgeltlich bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. WMF wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.
(2) WMF ist jederzeit zur Änderung kostenpflichtiger Dienste berechtigt, wenn dies erforderlich ist, weil für die Erbringung der Leistung erforderliche Vorleistungen nicht mehr oder nicht mehr zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stehen, es sich um geringfügige Änderungen der bereitgestellten Dienste handelt oder Änderungen für den Nutzer vorteilhaft sind oder Änderungen den marktüblichen Gegebenheiten für vergleichbare Leistungen entsprechen. Änderungen werden dem
Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsanzeige schriftlich oder per E-Mail kündigt. Hierauf wird der Nutzer in der Änderungsanzeige gesondert hingewiesen.
(3) WMF wird Preisänderungen so rechtzeitig ankündigen, dass der Nutzer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vor Inkrafttreten der neuen Preise ordentlich kündigen kann. Sofern der Nutzer nach Mitteilung der neuen Preise nicht kündigt und kostenpflichtige Leistungen nach deren Inkrafttreten weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für die Vertragsparteien verbindlich.
(4) In jeder Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf die Folgen der Änderung und sein Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.
§ 20
Schlussbestimmungen(1) Die Bereitstellung des Webportals erfolgt durch die WMF GmbH, WMF Platz 1, D- 73312 Geislingen an der Steige, E-Mail: [email protected] als einheitlicher Betreiber des Webportals für die WMF-Unternehmensgruppe. Ausführliche Informationen zu WMF als Betreiberin des Portals erhält der Nutzer im Impressum. Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(3) Ist der Nutzer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von WMF. WMF ist jedoch auch berechtigt, wahlweise am Geschäftssitz des Nutzers zu klagen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.